Die Videoplattform TikTok und ihr chinesischer Mutterkonzern ByteDance gehen juristisch gegen Pläne der US-Regierung vor, sie zum Verkauf der Plattform zu zwingen. Ein im April erlassenes Gesetz, nach dem TikTok in den USA verboten wird, falls ByteDance die App nicht binnen neun Monaten verkauft, sei offensichtlich verfassungswidrig, schrieben die Unternehmen in einer am Dienstag eingereichten Klage. Das zusammen mit Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedete Gesetz verletze die Presse- und Meinungsfreiheit. Das US-Justizministerium wollte sich zunächst nicht äußern.
TikTok und ByteDance argumentierten in ihrer Klage, das Gesetz bedeute praktisch das Ende von TikTok in den USA. Im Gesetz sei zwar von einer „qualifizierten Veräußerung“ die Rede, die es TikTok ermöglichen würde, weiter in den USA tätig zu sein. Doch eine solche Lösung „ist einfach nicht möglich: weder kommerziell, noch technologisch, noch rechtlich“.
Beide Unternehmen kritisierten das Gesetz als beispiellos, weil es ein einzelnes Unternehmen herausgreife und praktisch verbiete. „Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Kongress ein Gesetz erlassen, das eine einzige, namentlich genannte Sprachplattform einem dauerhaften, landesweiten Verbot unterwirft und jeden Amerikaner von der Teilnahme an einer einzigartigen Online-Community mit mehr als einer Milliarde Menschen weltweit ausschließt“, schrieben sie. TikTok sei ein lebendiges Online-Forum für geschützte Meinungsäußerung, das von 170 Millionen Amerikanern genutzt werde, um Videos über das Internet zu erstellen, zu teilen und anzusehen.
Parteien, Regierung und Behörden in den USA haben Befürchtungen geäußert, dass China ByteDance zwingen könnten, US-Nutzerdaten herauszugeben oder die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen, indem sie den Algorithmus manipulieren, der Nutzern Inhalte anbietet. Kritiker des Gesetzes argumentieren, die US-Regierung habe keine öffentlichen Beweise dafür vorgelegt, dass TikTok Informationen über US-Nutzer an chinesische Stellen weitergibt oder seinen Algorithmus zugunsten Chinas verändert.
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