Emmanuel Macron weiß einfach, wie man’s macht. Er reformiert das Arbeitsrecht, feilt den Kündigungsschutz zurecht und stutzt die Arbeitslosenhilfe. Dann lädt Frankreichs Staatschef Unternehmer auch noch jedes Jahr auf Schloss Versailles zu einem pompösen Gipfel namens „Choose France“. Und voilà: Die entscheiden sich prompt für Frankreich. Sieht man doch. Spitzenreiter 2023 im Europa-Ranking der Auslandsinvestitionen mit angekündigten 1194 Investitionsprojekten. Das vermeldete gerade auch die Unternehmensberatung EY. Deutschland falle dagegen gefährlich ab. Naja, kein Wunder. „Wir haben in Deutschland eine hohe Steuerbelastung, hohe Arbeitskosten, teure Energie und gleichzeitig eine lähmende Bürokratie“, weiß EY. Und zu allem Überfluss blafft hier der Kanzler die Unternehmer auch noch an.
Da kann man nur hoffen, dass Olaf Scholz sich am Donnerstag beim privaten Abendessen in Paris von Macron ein paar Ratschläge holte. Oder ist die Sache etwa doch nicht so eindeutig?
Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang der kommenden Woche in Paris weilt, will Macron ihm reinen Wein einschenken und weniger schmeichelhafte Worte finden als zuletzt Scholz. Erst im November ging auch Macron die – einheimischen – Unternehmer hart an. Sie sollten „endlich aufwachen“, rüffelte er sie. Die Arbeitslosen-Quote ist nämlich von 7,1 auf 7,5 Prozent gewachsen. Tendenz steigend. Und deutlich höher als in der Bundesrepublik.
Auch Frankreich ist ein Hochlohnland, mit oft kritisiertem Bürokratieaufwand und hoher Steuerlast. Neben der von 33 auf 25 Prozent gesenkten Unternehmensteuer erhebt der Staat eine Produktionssteuer, unabhängig vom Gewinn. Gerade US-Unternehmer, mit 17 Prozent die stärkste Gruppe der ausländischen Investoren, kritisierten zuletzt die Personalkosten, das geltende Arbeitsrecht und hohen bürokratischen Aufwand. Zahlreiche Investitionsprojekte werden zudem aus dem mit 54 Milliarden Euro bestückten Fördertopf für France 2030 gepäppelt.
Ebenfalls wichtig zur Einordnung: Frankreich hat keine Schuldengrenze wie Deutschland. Dafür einen Schuldenstand von aktuell 112 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bis 2027 könnten die Zinsausgaben des Staates auf 87 Milliarden Euro steigen. Das wäre dreimal so viel wie 2021 und mehr, als der Staat für Bildung oder für Verteidigung ausgibt. Das Haushaltsdefizit betrug voriges Jahr 5,5 Prozent.
Nicht zuletzt werden für den Erfolg bei ausländischen Investoren angekündigte – nicht realisierte – Projekte gezählt – nicht Investitionsvolumen. Ein Amazon-Logistikzentrum ist genauso viel „wert“ wie eine Chipfabrik, zehn kleine Projekte machen im EY-Ranking unter dem Strich mehr her als ein Großprojekt. Wie viele Arbeitsplätze geschaffen – oder erhalten – werden, ist nicht Ausschlag gebend. Und hätte die französische Investitionsagentur nicht die Parameter für die Zählung verändert und auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung und Digitalisierung in die Berechnung aufgenommen, wären die Auslandsinvestitionen voriges Jahr gesunken statt erneut gestiegen. Es ist auch in Frankreich nicht alles Gold, was Macron glänzen lässt.
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