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Bundestag News: Aktuelle Meldungen zum Deutschen Parlament

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitglieder des Parlaments werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt.

Beitragsfremde Leistungen So plündert der Staat die Rentenversicherung aus

Ein Haufen Geld weckt Begehrlichkeiten, auch wenn er der Rentenversicherung gehört. Der deutsche Staat hat diesem Drang in den vergangenen Jahren immer wieder nachgegeben – in Milliardenhöhe.

von Sebastian Schug

Schulden Warum Privatpersonen freiwillig Staatsschulden tilgen

Vor einigen Jahren hat die Bundesregierung ein besonderes Konto eingerichtet. Denn hier können Bürger freiwillig Geld einzahlen – und damit die Schulden des Bundes tilgen. Neueste Zahlen zeigen, wie viel Geld ankommt.

von Niklas Hoyer

Überschwemmung „Nichtstun wird teurer – und tödlicher“

Drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal unterschätzen Städte und Gemeinden noch immer die Gefahren von Starkregen und Hitze. Die Kosten gehen in die Milliarden. Was Deutschland vom Ausland lernen kann.

Interview von Felix Petruschke

Einbürgerung in Deutschland Neues Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt am 26. Juni 2024 in Kraft

In Zeiten steigender Zuwanderung hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Sie gilt als umstritten. Doch was verändert sich wirklich und unter wie kann man eingebürgert werden?

von Thomas Regniet

Wirtschaftswende Können wir noch den großen Wurf?

Haushalt, Rente, Wirtschaftswende: Unternehmen warten auf ein Signal des Aufbruchs. Was realistisch ist – und was getan werden müsste.

von Dieter Schnaas, Horst von Buttlar, Sonja Álvarez, Max Biederbeck, Sophie Crocoll, Max Haerder, Christian Ramthun und Cordula Tutt

Steuerschätzung „Die Party ist vorbei“

Die Frühjahrsschätzung ergibt fast eine Billion Euro Steuereinnahmen – das ist zu wenig. Für Finanzminister Lindner heißt das: noch mehr Härte gegenüber ausgabenfreudigen Ministerkollegen zeigen.

von Christian Ramthun

Steuerschätzung Viele Milliarden weniger: Deutlich geringere Steuereinnahmen erwartet

Während die Ampel noch über dem Haushalt 2025 brütet, sind die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgelegt worden. Die Botschaft ist klar – und düster. Der Haushaltsstreit könnte sich verschärfen.

Europawahl 2024 Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Wahl

In der Zeit vom 6. bis zum 9. Juni können EU-Bürger ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abgeben und das zehnte Europäische Parlament bestimmen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

von Chantal Forßmann

Bundeswehr Eskaliert der neue Grabenstreit um Deutschlands Verteidigung?

Vier Alpha-Tiere streiten in zwei Lagern: Auf der einen Seite die Minister Pistorius und Habeck. Auf der anderen Kanzler Scholz und Finanzchef Lindner. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung Deutschlands.

von Max Biederbeck

Streit mit dem Bundeskanzler Pistorius’ Pamperei hat einen guten Grund

Boris Pistorius hat diese Woche mehr getan, als einfach nur Nerven zu zeigen. Längst ist er auf einem Pfad, der ihn selbst dann an der Macht halten wird, wenn Kanzler Olaf Scholz sie bald verlieren sollte. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Biederbeck

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Art van Rheyn

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