Alle fünf Jahre findet die Europawahl statt. Nun ist es wieder soweit: Am 9. Juni können die Deutschen abstimmen – aber worüber eigentlich und worüber nicht? Und welchen Einfluss hat das Europaparlament auf das Leben in Deutschland? Das müssen Sie jetzt wissen:
Termine: Wann ist die Europawahl?
Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgegeben werden – je nach Land an einem anderen Tag.
- 6. Juni: Niederlande
- 7. Juni: Irland
- 8. Juni: Lettland, Malta und die Slowakei
- 9. Juni: Rest der EU, also auch Deutschland
Mit den unterschiedlichen Daten sollen verschiedene Wahltraditionen in den Ländern beibehalten werden können.
Wann sind in Deutschland die Wahllokale geöffnet?
In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Europawahl 2024: Wer darf wählen?
Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch Minderjährige abstimmen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Damit hat sich die Zahl der Wahlberechtigten von rund 61,5 Millionen im Jahr 2019 auf knapp 65 Millionen Menschen für die bevorstehende Wahl erhöht.
Deutschland ist damit eines der wenigen Länder, in dem sich Minderjährige an der Wahl beteiligen dürfen. Nach Angaben des EU-Parlaments von August ist dies sonst nur in Österreich, Belgien, Malta und Griechenland möglich. Das Wahlalter in Griechenland liegt bei 17 Jahren. Insgesamt leben in der EU knapp 360 Millionen Wahlberechtigte.
Lesen Sie auch: So funktioniert die Briefwahl bei der EU-Wahl
Wie kann ich bei der Europawahl mit abstimmen, wenn ich nicht in Deutschland wohne?
Deutsche, die nicht in Deutschland wohnen und an der Wahl teilnehmen wollen, müssen vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dabei gibt es laut der Bundeswahlleiterin unterschiedliche Verfahren, je nachdem in welchem Land man wohnt.
Wer wird bei der EU-Wahl gewählt?
Gewählt werden 720 Abgeordnete. Von der reinen Anzahl her sind das zwar weniger Politikerinnen und Politiker als bei der vergangenen Wahl, damals zogen 751 Volksvertreterinnen und -vertreter ins Parlament ein. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verloren aber auch zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Im Vergleich zur derzeitigen Zahl der Abgeordneten werden 15 Plätze mehr vergeben.
Europawahl 2024: Das sind die deutschen Spitzenkandidaten
CDU & CSU: Die wohl bekannteste deutsche Spitzenkandidatin ist die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten bewirbt sich die 65-jährige CDU-Politikerin allerdings nur um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission und nicht um einen Sitz im Europäischen Parlament. In der Regel kann den Spitzenposten diejenige europäische Parteienfamilie besetzen, die bei der Europawahl insgesamt am besten abschneidet. Mehr zur von der Leyen lesen Sie hier: Madame Europa will es noch mal wissen.
Spitzenkandidat der CSU ist Manfred Weber. Der Politiker aus Niederbayern war vor fünf Jahren auch Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteienfamilie EVP für den Posten des Kommissionspräsidenten gewesen.
SPD: Katarina Barley führt die SPD in die Europawahl. Für die Juristin ist es die zweite Spitzenkandidatur nach der Europawahl 2019. Bislang ist die 55-Jährige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie war Bundesjustizministerin, zuvor Familienministerin und SPD-Generalsekretärin. Die zweifache Mutter ist seit 1994 Mitglied der SPD. Mehr zur Katarina Barley lesen Sie hier: Die Angezählte.
FDP: Die 66 Jahre alte Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als streitbare Verteidigungspolitikerin einen Namen gemacht. In ihrer Wahlkampagne wirbt sie für sich als „Eurofighterin“. Sie wurde in Düsseldorf unter dem Namen Marie-Agnes Jahn geboren und ist derzeit Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Mehr zur FDP-Spitzenkandidatin gibt es hier: Sie lässt sich den Mund nicht verbieten.
Grüne: Terry Reintke sieht sich als Kind des Ruhrgebiets, gilt als selbstbewusste Feministin und Verfechterin einer starken Sozialpolitik. Die 36-Jährige ist Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament und hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Grünen im Süden und Osten der EU punkten. Sollte von der Leyen nicht noch mal Kommissionspräsidentin werden, könnte sie Deutschlands nächste EU-Kommissarin werden.
AfD: Die AfD-Liste zur Europawahl führt Maximilian Krah an, der die Unterstützung des Rechtsaußen-Flügels der Partei genießt. Der gebürtige Dresdner ist seit 2019 Europaabgeordneter. Der EU-Parlamentarier steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen sowie der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts in der Kritik.
Linke: Spitzenkandidat auf der Liste für die Europawahl ist Parteichef Martin Schirdewan zusammen mit der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete. Schirdewan ist Bundesvorsitzender der deutschen Linken und bereits Co-Chef der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Der promovierte Politikwissenschaftler wurde 1975 in Ostberlin geboren und war 2019 schon einmal Spitzenkandidat zur Europawahl. Carola Rackete ist parteilose Aktivistin. Die 35-jährige Kapitänin wurde 2019 international bekannt, als sie mit dem Schiff „Sea Watch 3“ mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen trotz eines Verbots der italienischen Behörden die Insel Lampedusa anlief.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Für die Wagenknecht-Partei treten der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der ehemalige SPD-Politiker Thomas Geisel als Spitzenkandidaten an. Der 44-jährige De Masi saß von 2014 bis 2017 für die Linke im Europaparlament, bevor er für die Linke in den Bundestag nach Berlin wechselte. 2021 schied er aus dem Bundestag aus und erklärte 2022 seinen Austritt aus der Partei die Linke. Der studierte Volkswirt machte sich einen Namen als Aufklärer in Finanzskandalen, darunter der Cum-Ex-Skandal. Der 60-jährige Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf und hat Jura und Politik studiert.
Was ist das EU-Parlament?
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürger auf europäischer Ebene. Es ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt.
Was ist der Unterschied zwischen Kommission, Parlament und Rat?
Die Europäische Kommission ist die Exekutive der EU und für die Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zuständig. Das EU-Parlament vertritt die Interessen der EU-Bürger. Der EU-Rat vertritt die Interessen der Länder. Parlament und Rat arbeiten die Vorschläge der Kommission aus und nehmen sie an, wenn sie ihnen zustimmen.
Wie sind die Abgeordneten auf die Länder verteilt?
Deutschland ist das Land mit den meisten Wahlberechtigten und stellt als bevölkerungsreichstes Land in der EU auch die meisten Abgeordneten. Deutsche sind im Parlament aber dennoch unterrepräsentiert. Während ein deutscher Abgeordneter gemessen an der Gesamtbevölkerung im Schnitt grob 875.000 Menschen vertritt, sind es bei einem Abgeordneten aus Malta nur knapp 100.000. Gäbe es diese Ungleichheit nicht, müsste das Parlament entweder deutlich größer werden oder die Bürgerinnen und Bürger der kleinsten EU-Länder würden lediglich von einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten vertreten.
Hier ein genauer Überblick:
- Deutschland: 96
- Frankreich: 81
- Italien: 76
- Spanien: 61
- Polen: 53
- Rumänien: 33
- Niederlande: 31
- Belgien: 22
- Griechenland: 21
- Tschechien: 21
- Schweden: 21
- Portugal: 21
- Ungarn: 21
- Österreich: 20
- Bulgarien: 17
- Dänemark: 15
- Finnland: 15
- Slowakei: 15
- Irland: 14
- Kroatien: 12
- Litauen: 11
- Slowenien: 9
- Lettland: 9
- Estland: 7
- Zypern: 6
- Luxemburg: 6
- Malta: 6
EU-Wahl: Wie wird gewählt?
Das unterscheidet sich von EU-Land zu EU-Land, teils von Partei zu Partei. In Deutschland stellen die meisten Parteien bundesweit Listen auf, deren Reihenfolge auf einem Parteitag festgelegt wird. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Menschen von dieser Liste ziehen ein. Bei der CDU/CSU werden Listen nicht bundesweit, sondern auf Landesebene verabschiedet. EU-weit einheitlich ist, dass die Anzahl der Abgeordneten einer Partei proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen sein muss. Länderübergreifende Listen gibt es nicht.
Welche Auswirkungen hat die Europawahl?
Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie etwa dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament einen großen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.
Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das EU-Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. In der Regel wird auch ein Kandidat aus den Reihen der größten Fraktion im Parlament vorgeschlagen.
Der Rat und der designierte Präsident erarbeiten dann eine Liste der restlichen Kommissare, je einer aus jedem EU-Staat. Das Parlament muss auch der Ernennung der restlichen Kommissare zustimmen.
Welche nationalen Besonderheiten gibt es?
In Deutschland gibt es wie etwa auch in den Niederlanden keine Sperrklausel. Das heißt, sobald eine Partei rund einen Prozentpunkt bekommt, kann sie mit einem Sitz im Parlament rechnen. In den Niederlanden braucht es knapp 3,25 Prozent für einen Sitz. Andere Länder haben hingegen eine Sperrklausel. In Frankreich etwa muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen, in Österreich sind es vier Prozent. Zudem besteht in einigen EU-Ländern formell eine Wahlpflicht. Das ist etwa in Belgien, Luxemburg oder Griechenland der Fall.
Lesen Sie auch: Madame Europa will es noch mal wissen
