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Koalition: News & Aktuelles zu Regierungsbildung & Verhandlungen

Politik wird in Deutschland auf Bundesebene meist durch eine Koalition verschiedener Parteien gemacht, da die nötige Mehrheit im Bundestag in der Geschichte erst einmal erreicht wurde. Der jeweiligen Regierung entgegen steht die Opposition. Aktuelle Nachrichten zur Politik der Koalitionen auf Bundes- und Landesebene finden Sie hier.

Wachstumschancengesetz Steuerentlastungen für Firmen sollen mit geringerem Volumen kommen

Beim Wachstumschancengesetz gab es nun doch eine Übereinkunft. Ampel-Vertreter und Union einigten sich auf einen Umfang von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Weitere Entlastungen sollen folgen.

Debatte über Entlastungen So viel kostet der Soli die deutsche Wirtschaft

In der Ampel-Koalition ist ein Streit entbrannt, wie die Wirtschaft am besten entlastet werden kann. Finanzminister Lindner will dem Soli an den Kragen – und bekommt Rückendeckung von Wirtschaftsforschern.

Drogenpolitik Cannabis wird zum 1. April legalisiert

Die Ampel-Regierung konnte sich einigen: Ab dem 1. April wird das Cannabis-Verbot in Deutschland voraussichtlich aufgehoben. Eigenanbau und Besitz sind dann legal.

Kredite über 39 Milliarden Bundestag beschließt den Haushalt für 2024

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt steht das Aus für Subventionen für Landwirte fest. Die Opposition sagt: Sparen sieht anders aus.

Bund Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Aktuell lässt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. Das könnte geändert werden, damit das Gericht nicht so einfach ausgeschaltet werden kann.

Bundeshaushalt Die Schuldenbremse und der Tanz ums Goldene Kalb

Warum Regierung und Opposition einen politischen Tanz aufführen – und beide damit ganz bewusst die Schuldenbremsenreform auf die lange Bank schieben. Die Konsequenzen für Deutschland sind beiden egal. Ein Gastbeitrag.

Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter

Bundeshaushalt Milliardenlücken für 2025 – es fehlen rund fünf Milliarden Euro

Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht unter Dach und Fach, da richten sich die Blicke bereits auf das kommende Jahr. Für die Koalition dürfte es wieder nicht einfach werden.

Deutschland Ampel-Koalition fällt in Umfrage auf Allzeit-Tief

Die drei Parteien sind in der Erhebung so stark wie die Union, die ebenfalls auf 31 Prozent kommt. Die AfD ist die zweitstärkste Kraft.

Schlechte Umfragewerte Scholz und die SPD: Da kippt gerade etwas

Die SPD hat einen Olaf Scholz. Mit Vernunft und klarem Kompass. Im Kanzleramt. Das klang für Sozialdemokraten mal wie eine Verheißung. Lange her. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder

FDP-Dreikönigstreffen An der Basis der Liberalen gärt es

Zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP muss sich Parteichef Christian Lindner gegen die wachsende Unzufriedenheit der Mitglieder stemmen. Die Aussichten für das Wahljahr 2024 sind trübe.

von Daniel Goffart

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Können wir noch den großen Wurf?

Haushalt, Rente, Wirtschaftswende: Unternehmen warten auf ein Signal des Aufbruchs. Was realistisch ist – und was getan werden müsste.

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