Passender hätte die von Christian Lindner und Robert Habeck angeschobene Standortdebatte nicht kommen können. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister zweifeln öffentlich an der deutschen Wettbewerbsfähigkeit – und bekommen die realen Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen nur wenig später ganz real vor Augen geführt. Die Ankündigung des Hausgeräteherstellers Miele, etwa 2700 Arbeitsplätze abzubauen oder ins Ausland zu verlagern, ist der nächste laute Warnschuss in Richtung Bundesregierung.
Standortdebatte ist unausweichlich
Wer die Strukturen innerhalb des Familienunternehmens kennt, der weiß, dass der Geschäftsführung der Schritt, etwa zehn Prozent der Belegschaft vor die Tür zu setzen, nicht leicht gefallen ist. Wie alternativlos die schwierige Entscheidung für die Unternehmensführung war, drückt ein Wort aus, das in der Miele-Stellungnahme gleich zweimal vorkommt: „unausweichlich“. Das seien Personalabbau und Anpassungen für die Entscheider gewesen.
Unausweichlich ist auch eine große Debatte um die Standortfaktoren in Deutschland. Die hohen Energiepreise, unter denen viele Industrieunternehmen leiden, und eine überbordende Bürokratie – um nur zwei Fakten zu nennen – sind hausgemacht.
Subventionen oder sogenannte Sondervermögen, wie von Robert Habeck gefordert, sind keine Lösung. Um den Niedergang der deutschen Wirtschaft zu stoppen muss die Devise lauten: mehr Marktwirtschaft wagen, zum Beispiel beim Klimaschutz, und endlich Bürokratie ab- und nicht weiter aufbauen.
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Die Kritik im Fall Miele allein an der Bundesregierung abzuladen, ist aber zu einfach. Zur Wahrheit gehört auch, dass man in Gütersloh von Corona-Sondereffekten profitiert hat. Viele Haushalte haben „weiße Ware“ wie Waschmaschinen oder Geschirrspüler während der Pandemie angeschafft – und die Kasse bei Miele kräftig klingeln lassen. In der guten Phase wurden personelle Überkapazitäten aufgebaut. Dass der Kaufrausch der Konsumenten nicht von Dauer ist, hätte man wissen müssen. Doch offenbar ist es Miele nicht gelungen, die Rekordumsätze zu nutzen, um das Unternehmen für die Zeit nach der Pandemie krisensicher aufzustellen.
Immerhin: Miele investiert – noch. Zwar nicht in Deutschland, aber im Ausland. Arbeitsplätze entstehen jetzt im Nachbarland Polen und in den Vereinigten Staaten. Das Problem: Werden die Jobs einmal exportiert, kommen sie in der Regel nicht mehr zurück. Eine Entwicklung, die sich der Industriestandort Deutschland nicht auf Dauer leisten kann. Die nächste Hiobsbotschaft kommt bestimmt.
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