Wenn es nach den CSU-Bundestagsabgeordneten geht, könnte Deutschland einen Teil der aktuellen Finanzprobleme mit einer aktiven Wachstumspolitik lösen. Wäre nämlich die jährliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts „so hoch wie im Durchschnitt der europäischen Nachbarn, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen“, heißt es in einem Positionspapier, das der WirtschaftsWoche vorliegt und das auf der am Samstag beginnenden Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossen werden soll.
Deutschland brauche eine neue Wachstumsagenda, weshalb die Stärkung aller Wachstumskräfte das wirtschaftspolitische Ziel Nr. 1 sein müsse. Die Programme der Ampel würden „Wohlstand in unserem Land vernichten“, heißt es. Es brauche eine neue Fairness, die Leistung honoriere und nicht die Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
Ein Nettoarbeitslohn müsse immer höher sein als die Kombination von verschiedenen Sozialleistungen, so der Beschlussvorschlag. Dazu müsse das Bürgergeld neu ausgerichtet werden. Arbeitsmarktpolitik müsse wieder am Prinzip Fördern und Fordern ausgerichtet werden; dafür seien auch die Mitwirkungspflichten der Bürgergeldempfänger verbindlich zu regeln.
Steuerentlastung auf breiter Front
In der Steuerpolitik strebt die CSU trotz der geringeren finanziellen Spielräume nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine breite Entlastung von Bürgern und Firmen an, weil Deutschland im internationalen Vergleich immer noch ein „Hochsteuerland“ sei. Vorgeschlagen wird daher die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent und eine Entlastung der arbeitenden Mitte, heißt es in dem Papier.
Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung deutlich ausgeweitet werden.
Unternehmen müssen nach Ansicht der CSU Verluste aus den Vorjahren im laufenden Jahr in vollem Umfang verrechnen können. Nicht zuletzt brauche man dringend ein Belastungsmoratorium mit einer „one in – two out“-Regel für neue Gesetze. Die Rede ist zudem von einer „Bundesexperimentierklausel“, um insbesondere den Kommunen mehr Spielräume zu lassen, um bürger- und unternehmensfreundliche, unbürokratische Regelungen vor Ort zu finden.
Forschungsförderung verdreifachen
Um in Schlüsselbereichen die Technologieführerschaft übernehmen zu können, schlägt die CSU-Landesgruppe eine Verdreifachung der steuerlichen Forschungsförderung und die Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Forschungszulage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen vor.
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Gleichzeitig soll Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Zur besseren Gewinnung von ausländischen Fachkräften sollen die bereits vorhandenen Potenziale innerhalb der Europäischen Union besser genutzt werden. Für alle anderen Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland brauche man schnellere und unbürokratischere Verfahren bei der Visaerteilung sowie eine neue vollständig digital arbeitende Bundesagentur für Einwanderung („work-and-stay“). Diese solle Fachkräften unbürokratisch alle Services aus einer Hand bietet. Auch die Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete müssten deutlich ausgeweitet werden, um diese schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, fordert die CSU. Arbeitswille dürfe, so die Formulierung, nicht durch Bürokratie und Verbote genommen werden. „Wer zu uns kommt, muss arbeiten. Das ist der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft“, heißt es in dem Papier.
Gefängnis für Klimakleber
Nicht zuletzt sollen die von der CSU als „Klimachaoten“ bezeichneten Demonstranten bei der Blockade von Rettungswegen und der Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Für das Eindringen in die Sicherheitsbereiche von Flughäfen soll es mindestens sechs Monate Freiheitsentzug geben.
Die CSU will mit ihrem Programm auch Wähler ansprechen, die zur AfD oder zu den Freien Wähler tendieren. Die vollständige Mobilisierung der Mitte bis in den rechten Rand wird nach der Änderung des Bundeswahlrechts erforderlich sein. Gelingt es der CSU nicht, in Bayern so viele Zweitstimmen zu gewinnen, dass sie damit bundesweit über fünf Prozent kommt, wäre ihr der Einzug in den Bundestag verwehrt – selbst wenn sie über die Erststimmen eine große Anzahl von Wahlkreissiegern in Bayern stellt. Dieses von der Ampel mit einfacher Mehrheit beschlossene neue Wahlrecht liegt jedoch dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
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