Das Fahrwasser für die Unternehmen ist rau geworden. Das Wachstum ist schwach, die Zeit des billigen Geldes ist vorbei und die Energiepreise sind gestiegen. Nun soll der Staat den Unternehmen unter die Arme greifen. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zeigt sich für staatliche Hilfen offen. Insbesondere dann, wenn sie der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität dienen. Doch sind Subventionen der richtige Weg, um die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen?
Subventionen sind zweckgebundene Beihilfen vom Staat, in erster Linie direkte Finanzhilfen an Unternehmen. Beispielsweise hat der Bund dem US-Chiphersteller Intel 10 Milliarden Euro zugesagt, damit er ins strukturschwache Sachsen-Anhalt kommt. Zwei Milliarden Euro wird Thyssenkrupp für die Entwicklung von grünem Stahl erhalten. Zahlungen an Haushalte sind Subventionen, wenn sie von diesen an Unternehmen fließen. Der Umweltbonus für die Käufer von Elektroautos ging an die Autoindustrie. Auch Steuererleichterungen, wie beispielsweise für die Dieselkäufe von Bauern, gehören dazu.
Ebenso unterstützen verbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau Unternehmen und Konsumenten. Lange Zeit hat die Europäische Zentralbank mit einer Niedrigzinspolitik, Ankäufen von Unternehmensanleihen und gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften den Unternehmen unter die Arme gegriffen. Dank der EZB sanken die Kreditzinsen von rund fünf Prozent im Jahr 2008 auf gut ein Prozent Mitte 2021. Zwar hat sie die Zinsen zuletzt angehoben, aber bereits wieder Zinssenkungen in Aussicht gestellt.
Subventionen höher als Steuerzahlungen
Nach Angaben der Bundesregierung lagen im Jahr 2023 die geplanten Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden bei 104 Milliarden Euro. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft fasst Subventionen weiter, indem es unter anderem Sonderhaushalte wie den Energie- und Transformationsfonds sowie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds miteinbezieht. Ebenso berücksichtigt es Zahlungen an halbstaatliche Organisationen, die private Güter anbieten, und mehr Arten von Steuererleichterungen. Die Schätzung liegt so für 2023 bei 362 Milliarden Euro. Bei beiden Schätzungen sind die Effekte der Geldpolitik nicht berücksichtigt.
Über die vergangenen fünf Jahre sind die Subventionen in der Abgrenzung der Bundesregierung um 100 Prozent, in der Abgrenzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft um knapp 90 Prozent gestiegen. Die Bereitschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nach politischen Vorstellungen zu gestalten, ist also deutlich gewachsen. Der Klimaschutz ist zur wichtigsten Rechtfertigung avanciert. Stellantis-Chef Carlos Tavares hat beispielsweise jüngst das Verbrenner-Aus der EU unterstützt, im Nachgang aber auch weitere Finanzhilfen gefordert, „um das Problem der Erschwinglichkeit zu lösen“.
Die Einnahmen des Staates aus Körperschafts- und Gewerbesteuer lagen im Jahr 2022 bei 117 Milliarden Euro. Nach Schätzung der Bundesregierung, die nicht alle Beihilfen erfasst, liegen Subventionen und Steuererträge damit fast gleichauf. Aus Sicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind die Subventionen seit langer Zeit größer als die Steuerzahlungen der Unternehmen an den Staat. Bekannterweise ist die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland eine der höchsten der Welt. Müssen wir so viele Steuern bezahlen, um unsere Unternehmen über Wasser zu halten? Und wenn ja, ist das zielführend?
Zombies bremsen das Wachstum
Wohl nicht! Subventionen verzerren den Wettbewerb. Es profitieren besonders die Unternehmen, die politisch gut vernetzt sind. Das sind meist die großen, wie es Intel, Thyssenkrupp und auch die Automobilkonzerne vormachen. Staatliche Hilfen reduzieren den Druck auf die Unternehmen, die Produktion schlanker zu machen und attraktive neue Produkte zu entwickeln. Die Unternehmen werden träge oder sogar zombifiziert.
Das Wachstum verlangsamt sich und die verfügbaren Einkommen der Haushalte sinken, weil bei ausbleibenden Produktivitätsgewinnen kein Spielraum für Lohnerhöhungen bleibt. Der Staat muss sich für die Finanzierung der Hilfen verschulden oder höhere Steuern erheben. Daraus resultieren Kaufkraftverluste bei den Haushalten, unter denen insbesondere Dienstleistungsunternehmen wie Gaststätten und kleine Einzelhandelsgeschäfte leiden.
Wuchernde Subventionen werden so zur Wohlstandsbremse. Schon lange stocken die Produktivitätsgewinne und das Wachstum in Deutschland. Nachdem die steigende Inflation den Unternehmen den Zugang zu billigen Krediten versperrt hat, fordern sie nun lautstark Subventionen ein. Die Drohung mit Abwanderung und dem Abbau von Arbeitsplätzen soll den politischen Entscheidungsträgern auf die Sprünge helfen.
Doch das ist der falsche Weg! Statt Hilfen zu gewähren, sollte der Staat besser die Steuer- und Abgabenlast senken. Als Kompensation für weniger Hilfen sollte auch die wuchernde Regulierung weichen, die immer mehr Sand ins Getriebe der Unternehmen wirft. All das würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder stärken und damit den Wohlstand sichern helfen.
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