Beinahe im Wochentakt werden in diesen Tagen Parteien gegründet in Deutschland, man kommt kaum noch hinterher: Das politische Start-up Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Ausgründung der Partei „Die Linke“, hat sich als eine Art Plattform eines halbwegs anständigen Populismus bereits formiert und versammelt, seine Spitzenkandidaten für das EU-Parlament in Brüssel gekürt – und bereitet mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen im Juni und September 2024 nun zügig ein Programm vor, um auf der Basis verbreiteter Friedenssehnsüchte und antikapitalistischer Russophilie, klassenkämpferischer Parolen und traditionsreicher USA-Verachtung (vor allem in Ostdeutschland) materiell grundierte Wutgefühle und ein Verlangen nach nationalkultureller Wertstabilität zu adressieren – eine „neue Politik für Deutschland“ im Namen von „Vernunft und Gerechtigkeit“ auszubuchstabieren.
Der schon seit 2017 bestehende Verein WerteUnion wiederum hat unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen vor knapp zwei Wochen endlich beschlossen, eine gleichnamige Partei zu gründen; eine politische Zangengeburt nach langem Weh(en)geschrei – vor allem ein politisches Baby (vormals) sehr konservativer, national gesinnter Unionspolitiker mit ausgeprägten Sympathien für die politischen Projekte und Wortführer der AfD: Man versteht sich als Brückenbauer zwischen Rechtskonservativen und Rechtsnationalen, möchte Brandmauern einreißen und randrechts die Fronten schließen gegen alles, was man für die verheerenden Folgen eines Siegeszugs linksgrün versifften Gutmenschentums hält: angeblich verschobene Meinungskorridore in den „Mainstreammedien“, eine queerfreundliche Anything-goes-Permissivität, ein kunterbuntes Deutschland ohne Leitkultur und Volkscharakter.
Und dann ist da noch Recep Tayyip Erdogan, der türkische Staatspräsident, der in Deutschland eine „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) etablieren will – jedenfalls legen die Biografien der Gründungsmitglieder der Partei den Verdacht nahe, dass es sich bei ihr um einen Ableger der türkischen AKP handelt. Die Dava schreibt sich auf die Fahnen, die Interessen von „Menschen mit ausländischen Wurzeln“ vertreten zu wollen und ihre Diskriminierung im Alltag zu thematisieren; sie will sich gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, für Vielfalt und Toleranz werben.
Dagegen wäre nichts einzuwenden, im Gegenteil: Eine verbesserte Integration vieler Bürger mit ausländischen Wurzeln in den Prozess der politischen Willensbildung wäre zu begrüßen. Allerdings warnen bereits Politiker aller demokratischen Parteien vor einem Trojanischen Pferd Erdogans und dem „verlängerten Arm“ seines „nationalistischen, islamistischen und antisemitischen Regimes“ in Deutschland und der EU, so etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Und womöglich entgeht ihnen dabei sogar noch die entscheidende Pointe: Denn was, wenn die Dava nicht nur eine „ethnische Gruppe“ adressierte, so SPD-Außenpolitiker Michel Roth, um sie gegen eine angeblich rassistische Mehrheitsgesellschaft zu mobilisieren – sondern wenn sie sich vor allem als Konfessionspartei mit einem ausgeprägten Willen zum Kulturkampf verstünde?
So oder so: Wir haben es mit drei Newcomern eines erweiterten und forcierten politischen Zielgruppencaterings zu tun. Anders als viele kleine Themenparteien versprechen BSW, WerteUnion und Dava signifikante Repräsentationslücken in der deutschen Parteienlandschaft zu schließen. Dabei zielen BSW und WerteUnion paradoxerweise auf alle Wähler aus der Mitte der deutschen Gesellschaft, um als politische Randverstärker zu reüssieren – während die Dava womöglich versuchen wird, die teils kulturelle, teil religiöse Identität (und Fiktion) muslimisch geprägter Ausländer und Deutscher als dominante Selbstwahrnehmung und Fremdzuschreibung in einer deutschen „Parallelgesellschaft“ zu bewirtschaften. Alle drei Parteien können dabei auf die integrative Rhetorik der etablierten Volks- und Mitteparteien pfeifen – und dürfen, wie die AfD, dank einer exklusiven Ansprache in medialen Echokammern, auf eine Maximierung von Resonanzeffekten und schleichende Vergrößerung ihrer Reichweite, auf eine Wir-gegen-die-Solidarisierung und die (Selbst-)Immunisierung ihrer Wähler gegen Sachargumente der Wettbewerber am politischen Meinungsmarkt hoffen.
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Aber wie erfolgversprechend sind die drei Projekte? Schrumpft die Mitte weiter, zugunsten eines Wachstums der Ränder? Ist mit einer nachhaltigen Ausdifferenzierung und Fragmentierung des deutschen Parteiensystems zu rechnen? Mit labilen Koalitionen, Minderheitsregierungen, Hufeisen-Mehrheiten, Querfronten gar? Hat die teils rechtextreme AfD ihren Zenit bereits überschritten, weil BSW und WerteUnion jetzt im selben Teich fischen – oder wächst mit der Dava auch der rechte Rand weiter? Katapultiert sich das BSW in die Landesparlamente – auf Kosten der SPD, FDP und Linken? Oder erholen sich die demokratischen Mitteparteien in den nächsten Monaten, weil sich die Gemüter langsam beruhigen, die Deutschen ihres Moserns und Meckerns überdrüssig werden, selbst AfD-Wähler nicht permanent hassen können?
Nie war Sahra Wagenknecht so wertvoll wie heute
Fangen wir unsere kleine Bestandsaufnahme mit Hans-Georg Maaßen und der WerteUnion an, denn dieses Thema ist schnell abgehandelt. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist in den vergangenen Tagen aus der CDU ausgetreten und hat als Beweise seines politischen Treuebruchs das Foto seines zerschnittenen Mitgliedsausweises und sein Austrittsschreiben vorgelegt.
In seinem Brief an CDU-Chef Friedrich Merz unterstreicht Maaßen einerseits, was ihn seit Jahren politisch beseelt: die Überzeugung, dass Angela Merkel die CDU als Bundeskanzlerin (2005 bis 2021) und Parteichefin (2000 bis 2018) „in die linksideologische Irre“ geführt und die „klassischen Werte“ der Partei verraten habe – und andererseits, dass ihr Nach-Nach-Nachfolger an der CDU-Spitze (wir erinnern uns: es gab die Annegret-Kramp-Karrenbauer- und Armin-Laschet-Intermezzi), „den Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus“ fortsetze mit seiner „Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik“ gegenüber Rechtsaußen. Alle Achtung, Herr Maassen, darauf muss man erst mal kommen: Neosozialist Friedrich Merz – das ist ein Witz.
Allerdings ist auch die Parteigründung ein Witz: Der Verfassungsschutz nimmt seinen ehemaligen Präsidenten inzwischen ins Visier; eine zweite Figur der Partei, Markus Krall, pflegt Kontakte zu Reichsbürgern und pseudolibertäre Umsturzfantasien; der vormalige Vereinschef Max Otte, ein windiger Fondsmanager, trat 2022 chancenlos auf dem Ticket der AfD zum Bundespräsidenten an. Sie alle eint offenbar das Ziel, der CDU ein paar Wähler abzujagen, um der AfD als eine Art Vorfeldorganisation und Zwischenpartei in den Steigbügel zu helfen.
Aber wer sollte sein Kreuz im Juni oder September an eine deutschnationale Volkspartei verschwenden? Wer nicht von Krall geschockt ist, kann auch Alice Weidel nur für eine seriöse Politikerin halten. Einzig in Thüringen, der inoffiziellen Heimat der WerteUnion, dürfte die Maaßen-Partei ein paar Rechtskonservative gewinnen können, die nicht mehr bereit sind, für die CDU zu stimmen – und noch nicht für Björn Höcke – ganz im Sinne ihrer politischen Mission.
Das Potenzial des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen ist durchaus groß: Das linkskonservative Angebot – eine sozialistische Wirtschaftspolitik samt Umverteilungsmaximalismus und Spurenelementen der Mittelstandspflege kombiniert mit kulturellem Nationalkonservatismus, einer eingeübten Verehrung des ahnungsschweren Russentums und einer geradezu sombart-moeller-spenglerschen Verachtung der angloamerikanischen Zivilisation und ihres seelenlosen Kaufmannsgeistes – dürfte vor allem im Osten Deutschlands verfangen. Der Zeitpunkt der BSW-Gründung könnte gar nicht besser gewählt sein: Wo, wenn nicht in Sachsen, Thüringen und Brandenburg soll diese Partei so viel Wind unter ihre Flügel bekommen, dass der sie auch noch bis zur Bundestagswahl trägt?
Einer Umfrage im November 2023 zufolge konnten sich immerhin 29 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland und sogar 55 Prozent der AfD-Wähler vorstellen, bei einer der nächsten Wahlen für das BSW zu votieren. Und was für eine Ironie: Der tiefroten Sahra könnte gelingen, was der pechschwarze Friedrich (Merz) mal großspurig versprochen hat: die Rechtsradikalen halbieren. Nie war Sahra Wagenknecht so wertvoll wie heute. Ausgerechnet eine frühere Kommunistin, zugleich die erfolgreichste Ich-AG der Bundespolitik, eine Meisterin mephistophelischer Volksverführungskunst und Totengräberin der Linkspartei – ausgerechnet Sahra Wagenknecht also, Dialektik der Geschichte, erlöst Deutschland von der pastellbraunen Plage?
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Es klingt, zunächst einmal, nicht schlecht: Kannibalisierung der Extreme. Zweimal zehn bis 15 Prozent statt einmal zwanzig bis dreißig. Tatsächlich dürften die politischen Ränder mit der Hereinnahme des BSW ins Parteienspektrum zumal in den ostdeutschen Bundesländern aber nicht ausfransen, sondern wachsen. Das Hufeisen rundet sich zum Kreis. Die Übergänge zwischen Links- und Rechtspopulismus zerfließen. Und der von AfD und BSW emonational bewirtschaftete Protest- und Extremwähler kann sich seine Ablehnung der „Altparteien“ und „Mainstream-Medien“, der Quasselbuden-Politiker und Redaktionskonformisten, der ministriellen Coronadiktatoren und journalistischen Washingtonknechte künftig doppelt bestätigen lassen – und hat dabei auch noch die Wahl zwischen putinfreundlichem Sozial-Chauvinismus und volkstümelnder Europafeindlichkeit.
Was das konkret bedeuten kann, belegen weitere Umfragen. Danach könnten die Wähler in Sachsen die AfD zur stärksten Partei küren (35 Prozent), dem Bündnis Sahra Wagenknecht einen Achtungserfolg (acht Prozent) bescheren und den künftigen Landtag damit praktisch lahmlegen – weil eine unionsgeführte Koalition oder Minderheitsregierung mit schwacher SPD und schwachen Grünen auf die institutionalisierte oder sporadische Mitarbeit der BSW angewiesen wäre, um AfD-Politiker auf der Regierungsbank zu verhindern. In Thüringen wiederum könnte die BSW dazu beitragen, dass SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und dass eine implodierende CDU sich mit ihr und den Linken gegen die AfD und die WerteUnion verbünden muss – mit unabsehbaren Folgen für die Union, das Bundesland und die Parteienlandschaft insgesamt.
Es ist wahrscheinlich, dass die Volatilität der Umfragen in den nächsten Wochen und Monaten speziell an den Rändern des Parteienspektrums sehr hoch sein wird und dass die Amplituden speziell für die BSW sehr heftig ausschlagen. Denn es ist wahrscheinlich, dass die AfD sich innerlich radikalisiert, überzeugte Mitglieder gewinnt und zugleich spürbar an Breitenwirksamkeit verliert. Ihr Beifall für die Remigrationspläne neurechter Bünde hat vielen Deutschen die Augen geöffnet: Bis hierher und nicht weiter! Und es ist außerdem wahrscheinlich, dass die Folgen für das BSW und die übrigen Parteien sehr uneindeutig sind. Möglich, dass die BSW als populäre Protestpartei in vielen westdeutschen Bundesländern einen kleinen Beitrag dazu leistet, die AfD wieder in Richtung zehn, zwölf Prozent zu drücken.
Andererseits dürfte es der BSW in Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW schwerfallen, auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Umgekehrt könnte sich die Radikalisierung der AfD in Sachsen und Thüringen für die Höcke-Partei womöglich sogar bezahlt machen – vielleicht auf Kosten des BSW-Aufstiegs, ziemlich sicher auf Kosten der Linkspartei und der Union in Thüringen, gewiss auf Kosten der SPD und Grünen in Brandenburg (von der FDP mal zu schweigen) – wenn auch ziemlich sicher nicht auf Kosten der Michael-Kretschmer-CDU in Sachsen (Die gewinnt am Ende klar, darauf lege ich mich hier mal fest). Anders gesagt: Es bleibt spannend. Und der Blick auf „drei Landtagswahlen im Osten“ ist längst nicht mehr präzise genug, um die Verschiedenheit der politischen Lagen in den drei Bundesländern zu erfassen.
Muslimisierung der Politik spitzt sich zu
Bleibt die Dava-Partei. Bereits vor drei Monaten, nach dem Mordfeldzug der Hamas in Israel und den „pro-palästinensischen" Demonstrationen auf Deutschlands Straßen, habe ich an dieser Stelle geschrieben:
„Fehlt nur noch, dass interessierte Muslime in Deutschland eine Partei gründen – nach dem Vorbild der katholischen Zentrumspartei im kaiserlichen Deutschland. Sie erreichte auf dem Höhepunkt des „Kulturkampfes“ Mitte der 1870er-Jahre bei den Reichstagswahlen immerhin rund 25 Prozent der Stimmen. Vier von fünf katholischen Wählern machten damals ihr Kreuz bei der Zentrumspartei, um ihren Glauben politisch in Stellung zu bringen gegen einen Staat, den sie als gottlos und übergriffig empfanden: Ihr Protest richtete sich gegen die Säkularisation und die Zivilehe, das Verbot politischer Kanzelreden und katholischer Organisationen („Jesuitengesetz“), das Wegsperren von 2000 Geistlichen, die Auflösung von Klostergemeinschaften und den Entzug der Schulaufsicht.
Aber die Neuauflage eines „Kulturkampfes“ unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts – das ist doch völlig undenkbar? Seit vier Wochen nicht mehr. Tatsächlich spitzt sich die Muslimisierung der Politik und die Politisierung des Islam seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober (auch) hierzulande bedenklich zu – und unter dem Radar dessen, was die meisten Medien immer noch „pro-palästinensische“ Demonstrationen nennen, kippen einige Kundgebungen bereits in Fundamentalreligiöse, man könnte auch sagen: ins Islamfaschistische. Am Freitag schwenkten Islamisten in einem Zug von 3000 Menschen in Essen etwa Banner im Taliban-Design und Plakate für die Errichtung eines Kalifats – womöglich nach Geschlechtern getrennt, so Beobachter. Und der Redner des Veranstalters, die Gruppe „Generation Islam“, sprach die Teilnehmer vor allem als Glaubensbrüder an: Alle Muslime der Welt müssten für die Palästinenser zusammenhalten.
Er hätte auch sagen können: Unser religiöses Bekenntnis muss uns heilig sein und steht daher über allen politischen Erwägungen und moralischen Einwänden. Die Hamas sind Muslime, also gehören sie unterstützt, so wie auch die Mullahs in Teheran und die Taliban in Afghanistan, so die einfache binäre Logik – zumal im Kampf gegen Ungläubige. Es zeigt sich, dass es manchen Wortführern der so genannten „Free-Palestine“-Bewegung nicht mal um eine politische Kontextualisierung des Nahostkonflikts und des Hamas-Terrorismus geht, sondern um seine Entkontextualisierung, Relativierung und Instrumentalisierung im Namen der Religion: Ihr Kampf für einen Staat „Palästina“ ist in Wahrheit ein erklärter Religionskrieg gegen den Staat Israel, den Zionismus – das Judentum…“
Es ist insofern keine Nebensächlichkeit, dass einige Regierungschefs muslimischer Länder, voran der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihre Politik konsequent konfessionalisieren – und damit auch Unruhe nach Deutschland tragen. Erdogan nutzte ausgerechnet die Feiern zum 100. Geburtstag der Türkischen Republik, um sich zum Heerführer der Muslime weltweit zu ernennen – was für ein Zeichen, was für eine Volte: Er zog sich einen Palästinenserschal um, feierte die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und warf dem Westen vor, eine Kreuzzugs-Atmosphäre gegen Muslime schaffen zu wollen: „Will der Westen wieder einen Kampf zwischen Halbmond und Kreuz?“ Nun, den könne er haben: „Wir werden erfolgreich und siegreich bleiben.“ So klingt einer, der einen Kulturkampf anzetteln will. Der eine Religion politisch bewirtschaftet – und Politik zur Glaubensfrage erklären will.
„Erdogan bringt ein ausgrenzendes „Wir“ (der Muslime) gegen das eingrenzende „Wir“ (aller Deutschen) in Stellung – und unterminiert den gesellschaftlichen Frieden im Land, indem er seinen „Glaubenbrüdern“ eine Priorisierung ihrer religiösen und kulturellen Identität auch in Deutschland aufnötigt. Rund 5,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Rund 2,5 Millionen davon stammen aus der Türkei. Rund zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken haben bei den Präsidentschaftswahlen im Mai für Erdogan gestimmt. Rund 2,3 Millionen Stimmen braucht eine Partei, um bei Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.
Was also, wenn der Krieg zwischen der Hamas und Israel sich noch ein paar Monate hinzieht und womöglich eskaliert, wenn Erdogan die Muslimisierung der Politik auf die Spitze treibt – und wenn sich in Deutschland eine konfessionelle Partei gründet, deren erklärter Wille es ist, in einen „Kulturkampf“ zu ziehen? Aber das ist doch völlig undenkbar? Nicht mehr seit dem 7. Oktober 2023.“
Muss es so kommen? Natürlich nicht. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland ist bisher nicht durch die Bereitschaft aufgefallen, ihr Religionsbekenntnis politischen Sonderinteressen opfern zu wollen: Sie gehört, wie es so schön heißt, zu Deutschland – was auch sonst? Aber insofern viele Deutsche insgesamt bis zuletzt geneigt schienen, die Ränder der Gesellschaft stärken zu wollen, könnten natürlich auch einige Muslime geneigt sind, erstmals „muslimisch zu wählen“. Oder aber sie reihen sich einfach ein in die Demonstrationen für die Demokratie und entscheiden sich, wie die meisten in der Mitte der Gesellschaft, ein Teil dieser Mitte zu bleiben.
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